Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die RSP Social Healthcare Consulting GmbH, ansässig "Steindamm 3, 20099 Hamburg, Deutschland" (HRB 177462) - im Folgenden RSP GmbH genannt - ist Anbieter einer Online-Telemedizin- und Medikamentenvorbestell-Plattform.

1.2 Die RSP GmbH ermöglicht Nutzern, online eine Behandlung bei einem Arzt anzufragen. Zudem ermöglicht die RSP GmbH, Arzneimittel elektronisch bei einer zuvor ausgewählten Apotheke zu reservieren und sie durch die Apotheke im Versandweg liefern zu lassen. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, über die Plattform eine Schengenbescheinigung zu beantragen, die durch die RSP GmbH in Stellvertretung bei den zuständigen Gesundheitsämtern beglaubigt werden kann.

1.3 Die RSP GmbH ist weder eine Apotheke, ein MVZ noch eine Arztpraxis, sondern stellt ausschließlich die technische Infrastruktur für Ärzt*innen und Apotheken bereit. Medizinische Leistungen werden nicht erbracht.

1.4 Die RSP GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit an veränderte Umstände oder ein erweitertes Leistungsangebot anzupassen. Änderungen werden auf cannanow.eu bzw. cannatravelpass.com bekannt gegeben.

1.5 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn die RSP GmbH dem ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Leistungen trotz bekannter abweichender Bedingungen erbracht werden.

1.6 Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Die telemedizinische Behandlung erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Behandlungsvertrags zwischen Arzt und Nutzer und ist nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Widerrufsrecht und Rücksendungen

2.1 Verbraucher haben bei Fernabsatzgeschäften oder Versandlieferungen ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen.

2.2 Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Ausübung muss der Verbraucher die RSP GmbH oder die betroffene Partnerapotheke kontaktieren: RSP Social Healthcare Consulting GmbH Steindamm 3 D-20099 Hamburg [email protected] Die Mitteilung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen.

2.3 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

2.4 Im Falle des Widerrufs erstattet die Apotheke über die RSP GmbH alle erhaltenen Zahlungen einschließlich Lieferkosten innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung und nutzt dafür das ursprüngliche Zahlungsmittel, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.5 Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Ware eingegangen ist oder der Rückversand nachgewiesen wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

2.6 Die Waren sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Widerruf an die Apotheke zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Versand rechtzeitig erfolgt.

2.7 Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Waren nur, soweit er auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.

2.8 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

- Verträge über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

- Verträge über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

- Verträge über versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

- Verträge über Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

- Verträge über alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage später geliefert werden können und deren aktueller Wert Marktschwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

- Verträge über Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

- Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnements.

2.9 Verbraucher haben das Recht auf eine kostenlose Zweitzustellung, wenn die erste Zustellung erfolglos war.

2.10 Kommt kein verbindlicher Kaufvertrag zustande, erstattet die Apotheke bereits geleistete Vorauszahlungen.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Die Plattform steht Verbrauchern in Deutschland mit geeignetem Endgerät zur Verfügung.

3.2 Der Verbraucher stellt sicher, dass er unter der hinterlegten Telefonnummer für Rückfragen der Apotheke oder des Arztes erreichbar ist. Andernfalls kann die Behandlung oder Auslieferung verweigert werden.

3.3 Der Verbraucher schützt das genutzte Endgerät und seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff. Bei Pflichtverletzung haftet er für Aktivitäten seines Kontos, sofern ihn ein Verschulden trifft.

3.4 Es ist untersagt, fremde Benutzerkonten oder Zahlungsdaten zu nutzen, eine falsche Identität anzugeben oder auf andere als von der RSP GmbH bereitgestellte Zugangsmöglichkeiten zurückzugreifen.

3.5 Der Verbraucher informiert die RSP GmbH unverzüglich über jede unberechtigte Nutzung seines Kontos.

3.6 Der Nutzer stellt die benötigte Hardware, Software und Internetverbindung bereit.

3.7 Die Übertragungsgeschwindigkeit hängt von den Kommunikationsnetzen und dem Internetzugang des Nutzers ab.

3.8 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen lassen; mit der Bestätigung endet der Nutzungsvertrag.

3.9 Die Nutzung ist erst ab 21 Jahren gestattet; die RSP GmbH kann Alterskontrollen durchführen.

3.10 Der Nutzer macht vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Anamnese und allen relevanten Informationen.

4. Haftung

4.1 Die RSP GmbH gewährleistet die Eignung der Plattform für den in Abschnitt 1 genannten Zweck bei Nutzung kompatibler Endgeräte.

4.2 Die RSP GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt; bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf vorhersehbare Schäden. Verzögerungsschäden bleiben unberührt.

4.3 Für nicht von der RSP GmbH verursachte Leitungsstörungen wird keine Haftung übernommen. Datenverlust wird nur ersetzt, wenn er trotz angemessener Sicherung eingetreten wäre.

4.4 Eine Haftung für Beeinträchtigungen durch unsachgemäße Nutzung der Plattform durch den Verbraucher besteht nicht.

4.5 Apothekendaten werden von den Apotheken bereitgestellt und nicht dauerhaft auf Aktualität geprüft.

4.6 Die RSP GmbH bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Betrieb, haftet jedoch nicht für durchgängige Verfügbarkeit. Funktionen können geändert, entfernt oder aktualisiert und das Vertragsverhältnis beendet werden.

5. Behandlungsvertrag und telemedizinische Konsultation

5.1 Nutzer können Behandlungsanfragen bei in der EU zugelassenen Ärzt*innen stellen; der Vertrag entsteht zwischen Nutzer und Partnerarzt.

5.2 Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer nach Abschluss des Anamnesebogens, Auswahl der Arzneimittel und Hochladen der erforderlichen Medien den Button "Jetzt bezahlen / Kaufen" betätigt.

5.3 Der behandelnde Arzt nimmt das Angebot an, indem er den Anamnesebogen auswertet, ein Rezept ausstellt, Kontakt aufnimmt oder eine Behandlung aus medizinischen Gründen ablehnt.

5.4 Die Leistungen erfolgen über Kommunikationsmedien ohne gleichzeitige physische Anwesenheit.

5.5 Eine Therapieempfehlung kann nicht garantiert werden; das Ergebnis wird als digitaler Arztbrief bereitgestellt.

5.6 Der behandelnde Arzt kann datenschutzkonforme Textvervollständigungssoftware nutzen; personenbezogene Daten werden dabei geschwärzt.

5.7 Der Behandlungsvertrag endet durch Erfüllung, Überweisung, Kündigung, Abbruch oder Widerruf der Einwilligung.

5.8 Der Nutzer kann jederzeit kündigen; die RSP GmbH kann nur kündigen, wenn die Weiterbehandlung gesichert ist oder ein wichtiger Grund vorliegt.

5.9 Ein wichtiger Kündigungsgrund besteht, wenn der Arzt feststellt, dass der Facharztstandard telemedizinisch nicht eingehalten werden kann. Eine Fernbehandlung ist nur bei Wahrung der fachlichen Standards zulässig.

5.10 Der Arzt kann die Konsultation abbrechen, wenn Grenzen erreicht werden, das Therapieziel verfehlt wird, technische Standards nicht eingehalten werden, die Übertragung mangelhaft ist oder der Nutzer überfordert ist.

5.11 Widerruft der Nutzer seine Einwilligung oder bricht die Kommunikation ab, endet das Behandlungsverhältnis sofort.

5.12 Allgemeine Voraussetzungen einer telemedizinischen Konsultation:

- Ärztliche Vertretbarkeit: Eine Fernbehandlung ist nur zulässig, wenn anerkannte fachliche Standards eingehalten werden, kein persönlicher Kontakt erforderlich ist und der Nutzer über die Besonderheiten aufgeklärt wurde.

- Berufsrechtliche Bestimmungen: Die Versorgung über das Internet unterliegt berufsrechtlichen Vorgaben; das Angebot ist auf rechtlich zulässige Leistungen beschränkt.

- Geeignetheitsprüfung: Die Eignung der Fernbehandlung wird bei jeder Behandlung durch den Arzt geprüft.

5.13 Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen GOÄ. Rechnungen werden elektronisch versendet und Zahlungen im Auftrag des Arztes bzw. der Apotheke verarbeitet.

5.14 Über die Plattform werden ausschließlich Privatrezepte ausgestellt, die auf Grundlage der EU-Patientenmobilitätsrichtlinie innerhalb der EU eingelöst werden können; die Kosten trägt der Nutzer.

5.15 Die Behandlungsgebühr fällt unabhängig von der Verschreibung eines Arzneimittels an. Partnerärzte handeln eigenständig, sind zugelassene EU-Ärzt*innen und berufshaftpflichtversichert.

5.16 Auf Wunsch kann die Ausstellung von Schengenbescheinigungen beantragt werden. Die RSP GmbH versucht, im Rahmen einer Vollmacht die Beglaubigung bei den zuständigen Behörden zu veranlassen, übernimmt jedoch keine Garantie und löst keine Beglaubigungspflicht aus.

Die Beglaubigungsregeln variieren je nach Behörde. Bei Nichtbeglaubigung wird die Beglaubigungspauschale erstattet und die unbeurkundete Bescheinigung zugesandt. Der Nutzer informiert sich eigenständig über die Eignung der Leistung.

Die RSP GmbH bemüht sich um eine Zustellung des CannaTravelPass innerhalb von 48-72 Stunden nach positivem Behandlungsvertrag während der Öffnungszeiten der Behörden, garantiert aber weder Beglaubigung noch termingerechte Zustellung und haftet nicht für Reiseverzögerungen oder Zusatzkosten.

Pro Schengenbescheinigung ist nur eine Medizinalcannabis-Sorte zulässig; bei mehreren Sorten sind mehrere Bescheinigungen erforderlich.

6. Reservierung von Medikamenten

6.1 Je nach Bestellart wird das Rezept an eine Partnerapotheke übermittelt oder zur persönlichen Einlösung per Post versendet.

6.2 Die Reservierung ist unverbindlich. Ein Kaufvertrag entsteht erst nach pharmazeutischer Prüfung durch die Apotheke und Abholung bzw. Auslieferung der Ware. Die Apotheke entscheidet eigenverantwortlich.

6.3 Vorbestellungen sind nur bei Partnerapotheken möglich; der Nutzer kann jedoch jede andere Apotheke aufsuchen.

6.4 Die RSP GmbH verkauft keine Arzneimittel und ist keine Apotheke.

6.5 Das Impressum der jeweiligen Apotheke wird nach der Auswahl angezeigt.

6.6 Mit dem Klick auf "Jetzt bezahlen / Kaufen" gibt der Nutzer ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der gewählten Apotheke ab.

7. Zahlungsabwicklung

7.1 Die RSP GmbH arbeitet mit Zahlungsdienstleistern wie Stripe und PayPal. Bei Nutzung sind zusätzlich deren AGB zu akzeptieren.

7.2 Die AGB von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg) sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbar.

7.3 Die AGB von Stripe Payments Europe Ltd. (The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland) sind unter https://stripe.com/payment-terms/legal einsehbar.

8. Datenschutz

8.1 Die RSP GmbH verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8.2 Behandelnde Ärzt*innen bewahren Patientenakten nach gesetzlichen Vorgaben auf; sie sind ausschließlich für die behandelnde Ärzt*in zugänglich und werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

8.3 Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen lassen; nach Bestätigung endet der Nutzungsvertrag.

9. Streitbeilegung

9.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes (Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851-7957940, Fax 07851-7957941, www.universalschlichtungsstelle.de, [email protected]). Die RSP GmbH nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren dort nicht teil und ist dazu nicht verpflichtet.

10. Schlussbestimmung

Dieser Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen Regelungen unberührt (Salvatorische Klausel).